Wir setzen Ideen ins richtige Licht.

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Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen

der Hinrichs Licht + Druck GmbH

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I. Allgemeines

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt).

II. Begriffsbestimmungen

  1. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  2. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

III. Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Auftrag des Kunden durch uns schriftlich bestätigt wird.
  3. Von uns dem Kunden vorvertraglich überlassene Gegenstände (z.B. Software, Konzepte) sind unser geistiges Eigentum; sie dürfen nicht vervielfältigt und Dritten nicht zugänglich gemacht Wenn kein Vertrag zustande kommt, sind sie zurück zu geben und zu löschen und dürfen nicht benutzt werden. Die Löschung ist durch die eidesstattliche Versicherung über die Vornahme der Löschung oder das Löschungsprotokoll oder andere geeignete Nachweise nachzuweisen.

IV. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

  1. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Sind durch unsere Vorlieferanten zu liefernde Gegenstände nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, werden wir den Kunden hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abständen informieren. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten sind wir von der Leistungspflicht befreit und können bei fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, dass wir die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten habe
  2. Im Falle des Rücktritts werden wir die bereits auf den Kaufpreis gezahlten Beträge unverzüglich Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

V. Leistungen und  Leistungsumfang

  1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Wir sind zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn der Kunde hat uns gegenüber schriftlich mitgeteilt, dass Teilleistungen nicht gewünscht sind. Ab Zugang dieser Erklärung sind wir zu Teilleistungen nicht mehr berechtigt. Bereits vor Zugang der Erklärung abgesandte Teilleistungen sind noch zulässig.
  2. Von uns durchgeführte Leistungen sind Uns entstehende Fremdkosten, wie  z.B. Fotoentwicklungs- und    Übersetzungskosten, sind   in unserem Honorar nicht enthalten und werden gesondert berechnet.
  3. Verträge beinhalten nicht unsere Verpflichtung, den Kunden zu beraten, einzuarbeiten oder dafür Material zur Verfügung zu Der Kunde trägt das Risiko, dass die in Auftrag gegebenen Lieferungen und Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen, es sei denn, eine solche Leistung ist ausdrücklich vereinbart worden.
  4. Wir übernehmen keine Prüfung, ob die Ausführung des Kundenauftrages gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, insbesondere gegen Rechte Dritter, gegen das Wettbewerbsrecht oder gegen das Urheberrecht. Es  obliegt   dem    Kunden, unsere Vorschläge und Werbemittel daraufhin überprüfen zu lassen, ob der Inhalt rechtlich, insbesondere wettbewerbsrechtlich, unbedenklich ist.
    Der Kunde wirkt bei der Erbringung der Leistung unentgeltlich und rechtzeitig mit und übergibt uns alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen und Materialien (z.B. Vorlagen, Filme, Datenträger, Bilder). Soweit technisch möglich, hat uns der Kunde   Kopien und keine Originale zu überlassen. Eine Bearbeitung, Änderung, Digitalisierung oder Korrektur des Materials übernehmen wir nur gegen Entgelt. überlässt uns der Kunde urheberrechtlich geschützte Werke, hat er sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können.
  5. Sofern  dem  Kunden  die Leistung  auf einem Speichermedium zur Verfügung zu stellen   ist,  sind  wir  berechtigt,   die  Art  des  Speichermediums  nach  billigem Ermessen  zu   bestimmen,   wenn   zuvor    keine   Einigung   mit   dem   Kunden herbeigeführt  wurde. Die   Kosten   des   Speichermediums   trägt der Die Daten werden bei   uns   nach Abgabe des Speichermediums gelöscht.
  6. Dem Kunden zustehende Daten und Datenträger werden nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an den Kunden oder seine Erfüllungsgehilfen hinaus Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden. So hat dies bei fehlender Vereinbarung der Kunde selbst zu besorgen. Die Versicherung ist uns unverzüglich anzuzeigen. Bei Versäumung der Anzeigepflicht stehen dem Kunden keine Schadensersatzansprüche uns gegenüber aufgrund der Löschung bzw. Vernichtung der Daten bzw. Datenträger zu.
  7. Uns vom Kunden überlassenes Material wird durch uns nicht versichert.
  8. Der Kunde ist verpflichtet, uns auf etwaige Besonderheiten, die auf die Benutzung unserer Ware Einfluss haben könnte, hinzuweisen.

VI. Freigabe von Entwürfen

  1. Bei einem Entwurf können  wir dem Kunden eine Prüffrist von zwei Wochen einräumen, damit er feststellen kann, ob seine Wünsche, Bedürfnisse und Vorgaben in dem  Entwurf abgebildet sind. Der Kunde erklärt uns gegenüber innerhalb der Prüffrist schriftlich die Freigabe. Mit der Freigabe wird der Entwurf für die weitere Erstellungsleistung verbindliche Grundlage.
  2. Die Freigabe gilt nach Ablauf der Prüffrist als erklärt. Auf diese Folgen werden wir den Kunden bei der Bekanntgabe des Konzeptes/Entwurfs hinweisen.

VII. Preise und Preisanpassungen

  1. Alle Entgelte richten sich mangels anderer schriftlicher Vereinbarung nach unserer jeweils gültigen und auf unserer Homepage ersichtlichen Preis- und Konditionenliste und für den Fall, dass diese das Entgelt nicht regeln unseren betrieblichen Entgeltsätzen zzgl. Verpackungs- und Versandkosten sowie der jeweils am Auslieferungstag gültigen Umsatzsteuer. Zeitentgelte sind auch für Reisezeiten zu zahlen. Reisekosten, Spesen, Neben kosten sind zusätzlich nach unseren betriebsüblichen Sätzen zu vergüten.
  2. Wir sind berechtigt, den Preis angemessen entsprechend der Kostensteigerung zu erhöhen, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wenn sich danach bis zur Fertigstellung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöhen oder die Wechselkurse ändern.
  3. Bei uns erbrachten urheberrechtlich geschützten Leistungen wird dem Kunden ein Nutzungsrecht eingeräumt soweit dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
  4. Nutzungsrechte werden unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden übertragen. Soweit wir bereits vorher in eine Nutzung eingewilligt haben, können wir diese Einwilligung im Falle des Zahlungsverzuges widerrufen. Bei Ende des Nutzungsrechts ist der Kunde verpflichtet, das Werk einschließlich aller Dokumentationsmaterialien und Kopien zurückzugeben.
  5. Für jeden Fall der Überschreitung des vereinbarten Nutzungsrechtes verpflichtet sich der Kunde an uns eine Vertragsstrafe zu zahlen in Höhe des doppelten des vertraglich für die rechtmäßige Nutzung vereinbarten Entgeltes. Die Vertragsstrafe ist auf einen Schadensersatzanspruch Wir sind darüber hinaus berechtigt, in diesem Fall das übertragene Nutzungsrecht zu widerrufen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

VIII. Zahlung, Anfechtung/Zurückbehaltung, Unterauftrag

  1. Soweit der Vertrag abgrenzbare Teilleistungen ausweist, sind jeweils nach Erbringung der Teilleistung durch uns Teilzahlungen auf das Gesamtentgelt gemäß dem Anteil der Teilleistung an der Gesamtleistung fällig. Entgelte für unsere laufenden   oder wiederkehrenden   Leistungen werden   jeweils   monatlich   im Voraus abgerechnet und sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
  2. Wir sind berechtigt zur Erfüllung unserer Leistungsverpflichtungen Unterunternehmer einzusetzen.
  3. Wir haben alle bestehenden und künftigen Forderungen im Rahmen eines Factoringvertrages an die Close Brothers Factoring GmbH, Große Bleiche 35-39, D-55116 Mainz abgetreten. Zahlungen sind daher ausschließlich auf das Konto der Close Brothers Factoring GmbH, Landesbank Hessen-Thüringen, Frankfurt am Main/Germany, SWIFT/BIC: HELADEFFXXX, IBAN: DE 945005000000 77803559 zu leisten. Eine Zahlung auf ein anderes Konto beispielsweise bei uns hat keine schuldbefreiende Wirkung. Dies bedeutet, dass der Kunde trotz Zahlung an uns nicht von der Zahlungspflicht befreit ist und nochmals an die Close Brothers Factoring GmbH zahlen muss.
    Erfolgt die Zahlung an die Close Brothers Factoring GmbH nach der Zahlungsfrist, können zusätzlich Zinsen und Mahngebühren anfallen, die ebenfalls vom Kunden zu zahlen wären.

IX. Lieferung und Liefertermine

  1. (Liefer-) Termine sind unverbindliche Auslieferungstermine, es sei denn, die Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer werden von uns gesondert schriftlich bestätigt oder in anderen   Vereinbarungen schriftlich festgehalten und sind nur in diesen Fällen verbindlich.
  2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der  zufälligen Verschlechterung der Ware geht  mit der Übergabe,  bei Versendung mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den  Frachtführer oder der sonst  zur Ausführung der Versendung bestimmten Person  auf den Kunden über.

X. Abnahme

  1. Bereits vorher angebrachte Mängelrügen gelten lediglich als Vorbehalte der Rechte des Kunden bei Mängeln. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Die Leistung gilt nur bei Verträgen mit Verbrauchern mit Ablauf von zwei Wochen ab Gefahrenübergang als abgenommen (Abnahmefiktion). Bei Verträgen mit Unternehmen gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 377 HGB.

XI. Gewährleistung

  1. Im Falle eines Mangels der gelieferten Sache fordert der Kunde uns zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist auf.
  2. Kann der Mangel  nicht  innerhalb  angemessener Frist behoben werden oder  ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen,  kann   der  Kunde   nach  seiner Wahl  Herabsetzung  der  Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einem Fehlschlagen der  Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn  uns  zwei Versuche zur Nachbesserung eingeräumt  wurden, ohne  dass  der  angezeigte Mangel/die angezeigten Mängel behoben wurden, wenn die Nachbesserung und  Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn  eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.

XII. Besondere Gewährleistungsbedingungen bei Unternehmern

  1. Ist der Kunde ein Kaufmann und gehört die Bestellung zum Betrieb seines Handelsgewerbes, gelten für Mängelrügen die gesetzlichen Bestimmungen Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

XIII. Verjährung

  1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Sache.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen ( 479 BGB) bleibt unberührt.
  3. Die in den Ziffern 1 und 2 genannten Verjährungsfristen gelten nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit wir eine Garantie über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen habn.
  4. Die in den Ziffern 1 und 2 genannten Verjährungsfristen gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

XIV. Haftung

  1. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht die in XIII Ziffer 4 genannten Pflichtverletzungen und Ansprüche bet Im Übrigen ist unsere Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen eines derartigen Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Bei Beschädigung oder Verlust von Materialien, die der Kunde uns überlassen hat, ist die Höhe der Haftung auf den Materialwert beschränkt.
  2. Für den Verlust von Daten haften wir, in dem vorgenannten Umfang, nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.
  3. Mit Ausnahme der Ansprüche wegen eines Mangel gilt für alle gegen uns gerichteten Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, außer in den Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden, eine Verjährungsfrist von einem Jahr.  Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres in das das schadensauslösende Ereignis fällt und endet spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB genannten Höchstfristen.

XV. Eigentumsvorbehalt

  1. Sämtliche  Lieferungen   von    uns    erfolgen   unter   Eigentumsvorbehal Das Eigentum an  der  gelieferten  Ware  (Vorbehaltsware) geht  erst bei  vollständiger Bezahlung  sämtlicher  zum   Zeitpunkt  der  Lieferung bestehender Forderungen aus dem Vertragsverhältnis auf den Kunden über, bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel, bei deren  vorbehaltsloser Gutschrift.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor Übergang des Eigentums zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Er darf die Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs weiter veräuß
  3. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits hiermit die entstehenden Ansprüche in Höhe unserer zum Zeitpunkt der Abtretung gegenüber dem Kunden aus dem Vertrag über das Weiterveräußerungsobjekt bestehenden Forderung ab. Der Kunde wird einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen,  uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu   den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen   untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Kunde verwahrt das Miteigentum für uns.
  5. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlung ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, darf der Kunde nicht mehr  über  die Vorbehaltsware verfügen.

XVI. Kreditprüfung

  1. Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person und ggf. Ihrem Unternehmen gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwendet die Bürgel Wirtschaftsinformation GmbH & Co. KG, Postfach 500 166, 22701 Hamburg Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

XVII. Schlussbestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus mit uns geschlossenen Verträgen als Ganzes oder  einzelne Rechte und  Pflichten hieraus  abzutreten oder sonst  Rechte und  Pflichten aus  mit  uns  geschlossenen Verträgen  ohne  unsere Zustimmung ganz  oder  teilweise auf Dritte zu übertragen.
  2. Sämtliche vertragliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Das Schriftformerfordernis gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisse
  3. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nich Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen,   die den  mit der  unwirksamen  Bestimmung verfolgten   wirtschaftlichen  Zweck   möglichst  nahe   kommt. Gleiches   gilt für den Fall einer regelungsbedürftigen Lücke des Vertrages.
  4. Unsere Verpflichtungen sind in unseren Geschäftsräumen zu erfüllen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.
  5. Ausschließlicher örtlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist Georgsmarienhütte.
  6. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Georgsmarienhütte im Juni 2016

Hinrichs Licht+ Druck GmbH